Ist die Rede vom Unterwerfungspazifismus die Dolchstoßlegende unserer Tage?
Die grundsätzliche Ablehnung einer militärischen Lösung des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts (d.h. des am 24. Februar 2022 durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Krieges) wurde im April dieses Jahres erstmals von prominenten Stimmen als „Unterwerfungs-“ bzw. „Lumpen-Pazifismus“ verunglimpft.[1] Die negative Konnotation von „Pazifismus“ hat sich seitdem im Diskurs verstetigt. Der johlende Applaus hierzu, gerade auch aus dem demokratischen Spektrum, irritiert mich zutiefst.[2] Vertreter eines grundsätzlichen Pazifismus wurden und werden hier schließlich pauschal als „unterwürfig“ bzw., noch stärker persönlich abwertend, als „Lumpen“ u.a. beleidigt. Gemeint sind damit auch Vertreter der Kirchen und der Zivilgesellschaft, die in der Tradition der christlichen, linken oder grünen Friedensbewegungen stehen.
Die Ablehnung derartiger Diffamierungen im politischen Diskurs und die Kenntnis der deutschen Geschichte führen mich mit Blick auf die gegenwärtige Debatte zu der Frage, ob derzeit an einer neuen Dolchstoßlegende gestrickt werde. Zur Zeit der Weimarer Republik (1918-1933) war dies die Behauptung (heute spricht man auch von einem Narrativ oder von einer Verschwörungserzählung), das deutsche Militär sei „im Felde unbesiegt“ und die Niederlage im Ersten Weltkrieg das Werk der politischen Linken (bzw. in der Sprache der Nazis, „jüdisch-bolschewistischer“ Kräfte) gewesen, die der Reichswehr in Form der Novemberrevolution gleichsam „einen Dolch in den Rücken gestoßen“ habe.
Es war die Rede von der „Erfüllungspolitik“ der sogenannten „Novemberverbrecher“. Liberale Politiker wie Matthias Erzberger (ermordet am 26.8.1921) und Walther Rathenau (ermordet am 24.6.1922) haben diese Verunglimpfung durch die politische Rechte (dem damaligen politischen Mainstream) mit dem Leben bezahlt. Beide wurden Opfer politischer Morde, die direkt auf den „Shitstorm“ ihrer Gegner zurückzuführen sind. Ihr „Fehler“ war es, einen erneuten Konflikt mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs vermeiden zu wollen, indem sie bereit waren, Deutschland die durch den Versailler Vertrag auferlegten Lasten tragen zu lassen, den Friedensvertrag also zu „erfüllen“. Die Alternative war der damals weit verbreitete Revisionismus, der letztlich die Oberhand gewann und direkt in den Zweiten Weltkrieg und damit vollends in die Katastrophe führte. „Erfüllungspolitiker“ (zur eindeutigen Beleidigung gesteigert: „Novemberverbrecher“) wurde damals zu einem Schimpfwort, mit den erwähnten fatalen Folgen.
Heute sehe ich die Tendenz, radikal-pazifistische Meinungsäußerungen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reflexartig zu diffamieren, sie der „feindlichen Seite“ zuzuordnen oder sie gar für russische Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen.[3] Dies stellt, ebenso wie die Dolchstoßlegende der Weimarer Zeit, eine groteske Verdrehung der Realität dar.
Es mag schwer auszuhalten sein, wenn sich einzelne Stimmen im Diskurs quer zum (meiner Meinung nach legitime) Notwehr-Narrativ stellen, welches der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zubilligt und den Westen zur Hilfeleistung moralisch verpflichtet. Ob und welche westlichen Waffenlieferungen als Unterstützung bei der Selbstverteidigung der Ukraine völkerrechtlich wie auch moralisch vertretbar oder gar geboten sind, ist zu diskutieren und letztlich politisch zu entscheiden. Dabei sind diejenigen, die Verhandlungen fordern, um das Blutvergießen zu stoppen, vielleicht etwas weltfremd, aber keinesfalls allein aufgrund dessen als Putin-Trolle, Lumpen oder Schlimmeres zu diffamieren.
Weniger beleidigend, aber dennoch problematisch ist der Vergleich der gegenwärtigen radikal-pazifistischen Minderheitsmeinung mit der Politik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Hitler im Jahr 1938.[4] Deutschland annektierte damals Teile Tschechiens auf Basis des Münchener Abkommens mit Italien, Großbritannien und Frankreich (29./30. September 1938). Die gängige Interpretation des Ereignisses lautet, dass die Westmächte durch Zugeständnisse an Hitler diesen von einem Angriffskrieg abhalten wollten. Dies wird gemeinhin als historischer Fehler bewertet.[5]
Diese negative Bewertung als „Appeasement“ wird jedoch in der Geschichtswissenschaft nicht einhellig vorgenommen. Es gibt auch Historiker, die argumentieren, Chamberlains Diplomatie habe einen entscheidenden Zeitgewinn für das auf einen Krieg nicht vorbereitete Großbritannien erbracht, so dass dieses noch rechtzeitig vor Kriegsbeginn seine Luftabwehr aufbauen konnte.[6] Das Beispiel zeigt, dass Beurteilungen politischer Entscheidungen in Sachen Krieg und Frieden nicht eindimensional gefällt werden können. Zudem sollte deutlich geworden sein, dass hinter dem „Appeasement“ Chamberlains kein radikaler Pazifismus als Motiv stand.
Die wichtigste Lehre aus dem bisher Vorgebrachten ist, dass die Diffamierung abweichender Einschätzungen und Handlungsmaximen innerhalb des demokratischen Diskurses zwangsläufig zur Vergiftung desselben führt, was niemals gut sein kann. Die Verächtlichmachung des politischen Gegners gehört zum Repertoire autoritärer Politik, welche in letzter Zeit deutlich auf dem Vormarsch ist. Alle Kräfte und Strömungen, die sich selbst als demokratisch begreifen, sollten nicht dazu beitragen, sie zu stärken (auch nicht nolens volens), sondern sie mit vereinten Kräften zurückdrängen – ob gegenüber autokratischen Regimen wie Putinrussland oder an der „Heimatfront“.
Oder, weniger martialisch formuliert, und um nicht weiter zu polarisieren: Demokraten sollten sich auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen und sich gemeinsam den autoritären Tendenzen unserer Zeit entgegenstellen. Radikaler Pazifismus ist – und zwar gerade in Kriegszeiten, wann denn sonst? – ein legitimer Teil des demokratischen Diskurses und darf nicht per se diffamiert werden. Diese Forderung soll nicht dem Austausch von Argumenten und sachbezogenem Streit entgegenstehen, sondern im Gegenteil letzteren stärken. Zur Klarstellung und der Vollständigkeit halber sei noch gesagt, dass jene angeblichen Pazifisten, die Putins Angriffskrieg explizit oder implizit rechtfertigen und wahlweise die Ukraine oder die NATO als eigentlichen Aggressor darstellen, einer grotesken Verdrehung der Tatsachen unterliegen und sich somit selbst außerhalb eines rational geführten, demokratischen Diskurses stellen.
Um schlussendlich die in der Überschrift aufgeworfene Frage zu beantworten: der aktuelle Unterwerfungspazifismus-Diskurs und die historische Dolchstoßlegende sind hinsichtlich ihres Kontextes wie auch inhaltlich zu unterschiedlich, um beide ernsthaft miteinander vergleichen oder gar gleichsetzen zu können. Dennoch gibt mir die Vehemenz der Pauschalisierungen und Diffamierungen gegenüber pazifistischen Meinungsäußerungen unserer Tage sehr zu denken. Der gemeinsame Nenner beider Phänomene – so unterschiedlich sie bei näherer Betrachtung auch sein mögen – scheint mir die Gefahr zu sein, die von autoritärem Denken und Handeln jeglicher Art im Allgemeinen und von der Verächtlichmachung Andersdenkender innerhalb des demokratischen Diskurses im Speziellen ausgeht.
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/interview-deutsche-waffenlieferungen-ukraine-100.html und https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356
[2] Z.B. in den Kommentaren zu den Tweets https://twitter.com/georgrestle/status/1515436236193808392 und https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1574831003083968540
[3] Vgl. https://twitter.com/georgrestle/status/1515578361342566402
[4] Z.B. https://mobile.twitter.com/oliverdasgupta/status/1575717787737399297
[5] Z.B. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/276472/das-muenchener-abkommen-von-1938-der-gescheiterte-versuch-hitler-zu-beschwichtigen/
[6] So etwa Bernd-Jürgen Wendt: Appeasement 1938. Wirtschaftliche Rezession und Mitteleuropa (Hamburger Studien zur neueren Geschichte, Band 5). Frankfurt am Main 1966, zit. nach Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/Appeasement-Politik].